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Datenschutz: Jede Menge Ärger für Google

Der Internetriese Google hat derzeit viel Ärger mit der Justiz, denn den Städten in Deutschland ist das neueste Projekt Street View ein Dorn im Auge. Oberbürgermeister und Stadträte fordern Google auf, Straßennutzungsgebühren zu entrichten, wenn der Suchmaschinengigant mit seinen 360 Grad-Kameraautos auf den Straßen unterwegs ist, um sie zu fotografieren. Außerdem gab es eine Datenschutzpanne.

Denn nun kam ans Tageslicht, dass Google mit seinen Spezialautos nicht nur die Straßenzüge filmt, sondern gleichzeitig auch die Daten von offenen WLan-Netzen speichert, berichtet ZEIT online. Das habe Google jetzt am Wochenende eingeräumt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete deswegen ein Verfahren gegen das riesige Unternehmen ein. Es ginge um das Abfangen privater Daten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das sei nach Paragraph 202b Strafgesetzbuch verboten.

Nun hat Google eine Woche Zeit, sich zu der Sache zu äußern. 'Das Unternehmen soll Details zu den gespeicherten Daten offenlegen', fordert Johannes Caspar, der Hamburger Datenschutzbeauftragte. Seit 2007 scanne Google Privathäuser und speichere Daten zu WLan-Netzen, meinte Caspar. Zunächst leugnete das Unternehmen den Verdacht, nun meint Google, dass es unabsichtlich passiert sei. Es droht eine Geldbuße bis zu 300.000 Euro.

Mit voller Absicht lässt Google aber seit einiger Zeit für seinen geplanten Internetdienst Street View mit diesen Spezialautos die Straßenzüge Deutschlands katalogisieren. Doch da wollen die Kommunen und Stadtoberhäupter nicht mehr mitmachen. Vor allem das Rheinland wehrt sich. Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) machte nun deutlich, dass das Fotografieren des Verkehrsnetzes nicht unter normaler Nutzung der Straße fallen würde. 'Hier liegt kein Gemeingebrauch vor, sondern eine Sondernutzung und die ist kostenpflichtig', so Nimptsch laut WELT online. 20 Euro pro Kilometer wolle die Stadt Bonn dem Internetriesen künftig für seine Kamerafahrten berechnen. Städte wie Köln wollen nachziehen. Heute berät der Rat der Domstadt ähnliche Maßnahmen. Street View könnte für Google also demnächst eine teure Sache werden, genau wie das unerlaubte Speichern privater WLan-Daten.

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