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CDU und SPD einig: Kein Verbot von Facebook-Partys

Nachdem es nun auf mehreren so genannten Facebook-Partys zu Ausschreitungen und Krawallen gekommen ist, wagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nun einen Vorstoß und fordert ein Verbot dieser Partys. Er stößt damit aber bei Opposition und seiner eigenen Partei auf Widerstand.

Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu Krawallen bei diesen Facebook-Partys. In Wuppertal etwa feierten 800 Menschen eine Party, die über das Social Network Facebook organisiert wurde. Dabei kam es zu Schlägereien. 16 Partygäste wurden verletzt, 41 festgenommen.

Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist das Fass damit endgültig übergelaufen. Er forderte jetzt ein Verbot dieser Partys, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wäre. Und schon laufen Politiker seiner eigenen Partei und der SPD Sturm gegen diese Forderung. 'Allein die Tatsache, dass es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht', sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) laut dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Verbote könne man in Einzelfällen rechtfertigen, so Bosbach weiter, es sei aber schwierig dies im Vorfeld einzuschätzen. Aber es käme auch am Rande von Fußballspielen und Demonstrationen zu Ausschreitungen, ohne dass jemand diese Veranstaltungen verbieten würde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich auch gegen ein Verbot aus. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er, es müsse aber auf die Risiken hingewiesen werden. Denn wer über Facebook Masseneinladungen verschickt, der sorgt eventuell für immense Kosten für einen Polizeieinsatz.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass ein Verbot viel zu undifferenziert sei. Nur wenn Krawalle absehbar seien, könne ein Verbot ausgesprochen werden. Und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) weist darauf hin, dass die meisten Facebook-Partys friedlich und fröhlich ablaufen würden. Aber es müsse mit sozialen Netzwerken wie Facebook gesprochen werden, damit es unterbunden werden kann, dass eine Einzelperson Hunderttausende von Menschen für eine Veranstaltung einladen kann.

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