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Bye Bye ACTA, Hallo Demokratie

Am Mittwoch (04.07.2012) hat das Europäische Parlament das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgelehnt. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Der Sinn hinter ACTA war offiziell, den Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern, sowohl bei realen Gütern, als auch im Internet, und die Produkt- und Markenpiraterie zu verhindern. Die Befürworter beharren darauf, dass das Abkommen keinesfalls die persönlichen Freiheiten einschränken würde, sondern als Schutz für privates Urheberrecht gedacht worden sei. Die Ablehnung ist also vor allem für Künstler, Filmemacher, Musiker, Autoren und Unternehmen, die gegen Produktfälscher und gewerbliche Raubkopierer kämpfen, eine Niederlage.

Hier wird ACTA im Video erklärt

Die Kritiger von ACTA und in diesem Fall (erstmals) die Gewinner, sehen in ACTA hingegen hauptsächlich eine Einschränkung der Freiheit des Einzelnen im weltweiten Datennetz. ACTA wäre nur vordergründig ein Schutz für Urheber und in Wahrheit ein Spionagesystem für wirtschaftliche Interessen von Privaten, das nur Profit für die Konzerne bedeuten würde.

Allerdings ist die Debatte noch lange nicht vom Tisch. Die EU-Kommission will abwarten, wie sich die politische Diskussion weiter entwickelt. Die Netz-Regulierung wird in nächster Zeit auf Druck der mächtigen Musik- und Filmindustrie weiter voranschreiten. So könne man ein Abkommen ausarbeiten, dass sich auf Marken- und Patentrecht konzentriert – das umstrittene Urheberrecht aber erst mal außen vor lässt. Offiziell könnte das Abkommen auch ohne Zustimmung der EU in Kraft treten, denn zehn weitere Staaten außerhalb der Europäischen Union haben es bereits unterzeichnet. Allerdings wäre das nicht sonderlich von Nutzen, da die EU als weltgrößter Handelspartner wegfällt.

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