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Ab jetzt wird gelöscht: Bundesregierung ändert Gesetz

Das umstrittene Internet-Sperrgesetz ist Geschichte, die Regierungskoalition aus CDU und FDP hob es jetzt endgültig auf und entschied, dass kinderpornographische Inhalte direkt gelöscht werden. Nach dem alten Gesetz wurden solche Seiten bisher nur gesperrt.

Damit entspricht die Regierungskoalition den Forderungen der AK Zensur und der Piratenpartei, wie die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet. Gegen das Zugangserschwerungsgesetz wurde von Seiten der AK Zensur sogar Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es sei nicht verfassungskonform und eine ungeeignete Maßnahme.

Das Sperrgesetz, wonach Provider dazu verpflichtet werden, Websites mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren, galt seit einem Jahr. CDU und FDP testeten aber schon länger das Löschen von Seiten. Die Seiten, die bisher gesperrt und ab sofort gelöscht werden, stehen auf einer ständig aktualisierten, geheimen Sperrliste des Bundeskriminalamtes.

Sowohl Bundesregierung und als die AK Zensur begrüßt die neue Gesetzgebung. Eine Statistik des BKA zeigt, dass es effektiver ist, zu löschen. Nach vier Wochen seien bereits 99 Prozent der Kinderporno-Seiten gelöscht. Das kann als ein Erfolg der aktuellen Bundesregierung gewertet werden, die jetzt das umstrittene Internet-Sperrgesetz aufhob.

Bild: Screenshot Bundesregierung online, Screenshot Bundeskriminalamt online

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