Excite

Bundesrat beschließt stärkeren Datenschutz für Google Street View

Spricht man ernsthaft über das Thema Google und insbesondere um dessen Abkömmling Street View ist stets auch die Diskussion über den Datenschutz mit von der Partie – nun beschloss der deutsche Bundesrat in einer Sitzung neue und striktere Regelungen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag in Berlin verabschiedet.

Die neuen Regelungen schreiben vor, dass Gesichter und KfZ-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden müssen, bevor sie ins Netz gestellt werden. Zudem gilt ein uneingeschränktes Widerrufsrecht für Personen und Hauseigentümer. Wer sich oder sein Eigentum auf Google Street View nicht abgebildet sehen will, kann gegen Google Klage einreichen.

Die Initiative für diesen neuen Gesetzesentwurf ging zurück auf Hamburgs Justizsenator Till Steffen. Dieser forderte im Vorfeld: 'Regeln zum Abfilem von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht.' Allerdings lässt die Kritik auf die neuen Regelungen nicht lange auf sich warten, besonders der Branchenverband Bitkom schlägt Alarm.

In einer Erklärung bemängelte dieser, man würde derzeit für jede Technologie ein neues Gesetz schaffen. 'Bei einer solchen Einfallgesetzgebung würden wir bald hoffnungslos hinterher hinken', so der Verband. Die Betroffenen Benutzer aber wird es freuen – das neue Datenschutz-Gesetz sieht bei Verstößen von Google Street View Bußgelder bis zu 300.00 Euro vor.

Bild: Flickr Achim Hepp und Mark Wallace

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2016